Sloterdijk weiter:
"Die ganze moderne Welt beruht auf dem sozialpsychologischen Kontrakt,
daß die Grundforderungen von Menschen nach Immunität, nach Schutz,
letztem Halt und letzter Auslegung des Daseins progressiv umformuliert wurden
von religiösen Standards in exakte sozialtechnologische und medizinische."
(Dies wird gemeinhin mit "Säkularisierung" bezeichnet.) "Das
heißt, wir haben ein modernes Medizinsystem anstelle einer traditionellen
Religion und einen modernen Wohlfahrtsstaat mit seinem gesamten Sicherheitsangebot
anstelle einer gemeindlich integrierten christlichen Risikokultur."
Nun ist zu fragen, ob und inwieweit es möglich und überhaupt wünschenswert
ist, diesen Prozeß zurückzudrehen, oder zu bremsen, oder in eine
andere Richtung zu gelangen. Die Geschichte ist immer offen. Es gibt kein
unaufhaltsames "Rad der Ge-schichte", aber man kann auch "nicht
zweimal in den selben Fluß steigen" (Heraklit). Wie auch immer,
es muß etwas geschehen, denn der moderne Wohlfahrtsstaat hat längst
die Grenzen seiner Finanzierbarkeit überschritten. Globalisierung, demographische
Entwicklungen, Zuwanderungsdruck und nicht zuletzt das Negativ-Erbe des real-sozialistischen
Bankrotts in materieller und geistiger Dimension machen neue Lösungen
unabdingbar.
Dabei wird es für die Union darauf ankommen, auf der Basis des christlichen
Menschenbildes glaubwürdig ihren eigenen Weg zwischen sozialdemokratisch-sozialistischem
und neoliberalem Materialismus zu gehen. Denn weder die Illusion, der
Mensch sei gut, wenn er gut versorgt sei, noch die Vorstellung, der Wettstreit
partikulärer Interessen würde im Gemeinwohl resultieren (also Adam
Smith's "unsichtbare Hand"), werden sich als fähig erweisen,
die Folgen einer vierzigjährigen Züchtung des homo sovieticus germanicus
zu bewältigen. Aber christlich-demokratische Politik ist nicht "out"
- denn "die Menschen haben sich nicht geändert, seit Moses",
so Bob Dylan, der unlängst dem Heiligen Vater sein Lied widmete.
Die Union
und der Osten
Zur Lage 1989
Die
DDR war die am stärksten entbürgerlichte Gesellschaft Ost-Mitteleuropas.
Sie hatte von 1949 bis zum Mauerbau 1961 bereits nahezu 20 % ihrer Bevölkerung
verloren, bzw. vertrieben, und zwar selektiv. Es "gingen" nicht
die Ängstlichen, die Unkreativen etc. sondern die Mutigen, Schöpferischen,
- Ingenieure, freie Bauern, Unternehmer, aufrechte Christen, freiheitsliebende
Arbeiter. Die Zonengrenze wurde zur semipermeablen Wand. Sie blieb es auch
nach 1961, wenn auch der "brain-drain" stark nachließ, um
später wieder anzuschwellen. Denn die verbleibende Intelligenz sowie
die nachwachsenden DDR-Generationen wurden bis 1989 immer wieder "geköpft",
verloren Tausende durch Verfolgung, MfS-"Zersetzung", schließlich
Gefängnis und Ausbürgerung. Der Volksmund fragte sarkastisch: "Was
heißt DDR? ...Der Doofe Rest!" Wenn auch überspitzt, so bezeichnet
dieser Witz doch ein reales Problem, daß zu benennen man den Mut aufbringen
muß.
Die bleiben mußten
oder wollten, waren einem, nach der "Klassenkampfzeit" zwar meist
unblutigen, aber dafür umso deutsch-perfekteren Totalitarismus ausgesetzt:
einer Erziehungsdiktatur, die im Säuglingsalter begann und auf nichts
weniger als das Zentrum des Individuums zielte - die menschliche Seele. Hier
liegt der Grund auch für die besonders radikale Entchristlichung Ost-
bzw. Mitteldeutschlands. Sie ging bis tief in die evangelische Kirche, deren
Führer mehrheitlich vor dem aggressiven Atheismus im Namen einer "Kirche
im Sozialismus" kapitulierten. Ehrhart Neubert zürnt zu Recht: "Sie
haben die soziale Frage zum goldenen Kalb gemacht, das sie aus dem eingeschmolzenen
Schmuck der Kirche gegossen haben."2
Es ist bemerkenswert, daß die relativ kleine katholische Kirche der
DDR sich tapferer gehalten hat. Das Eichsfeld in Nordthüringen hat auch
noch im September 1998 zur Union gestanden.
Es gab in der
DDR nur eine kleine oppositionelle Minderheit, eine etwas größere
diktatorische Minderheit, aber ein große angepaßte, mit der Diktatur
in Symbiose lebende Mehrheit. Zwischen angepaßter Mehrheit und diktatorischer
Minderheit bestand ein stillschweigender Konsens; im Ökonomischen getreu
dem sowjetischen Sprichwort: "Wir tun so, als ob wir arbeiten, und sie
tun so, als ob sie uns bezahlen"; kulturell z.B. durch atheistische Jugendweihe
statt Konfirmation, und so weiter. Die Mehrheit simulierte für die Oberen
das Staatsvolk (99% Zustimmung bei der Wahl, Großdemo zum 1.Mai etc.),
die Kommunisten gaben sich im Gegenzug damit zufrieden, daß aus dem
Neuen Menschen ein kleinstbürgerlicher Nischenbewohner wurde, den mit
dem Etikett "faschistoid" abzustempeln sich die westliche Linke
nicht gescheut hätte, hätte sie nicht permanent weggesehen (wir
denken, trotz allem, nicht so).
Die Symbiose zwischen Diktatur und angepaßter Mehrheit wurde in der
revolutionären Situation 1989 (die Oberen konnten nicht mehr, wie bisher,
die Unteren wollten nicht mehr, wie bisher - Lenin) von der Mehrheit aufgekündigt.
Für einen glückseeligen Moment der Geschichte ergab sich ein Bündnis
von nun rebellischer Mehrheit mit der oppositionellen Minderheit. Dann brach
der von Selbstüberschätzung nicht freie Westen herein (bzw. die
Kader von SED&MfS öffneten die Mauer?); der Große Helmut schien
schnelle Erlösung zu bieten. Welch ein Mißverständnis! Denn
als Helmut Kohl von "blühenden Landschaften" sprach, setzte
er eigene gärtnerische Anstrengungen und vor allem Kreativität durchaus
voraus. Dafür waren die, eigene Mitschuld am realsozialistischen Bankrott
verdrängenden, werktätigen Massen aber weitgehend taub. Nicht, daß
es keine großen Leistungen im Osten gegeben hätte (man vergleiche
allerdings einmal mit z.B. Polen und Ungarn), aber noch immer wird mehr konsumiert
als produziert, und kein Ende ist abzusehen.
Fehler nach 1989
a)
Unterschätzung der humanen Verwüstungen des Sozialismus
Der
größte Fehler der West-CDU bestand im Einheitsjahr 1990 darin,
nicht zu begreifen, daß die schlimmsten Verwüstungen des Sozialismus
die menschlichen waren, schlimmer als die ökonomisch-sozialen und ökologischen.3
"Die folgenschwersten Verbrechen der SED waren eben nicht die stalinistischen
Internierungslager, die Schauprozesse der Hilde Benjamin oder der Schießbefehl
an der innerdeutschen Grenze. Am folgenschwersten war die Austreibung der
bürgerlichen Klasse und ihres Ideals der Freiheit."4
Was ein kluger Kommentator der WELT heute schreibt, hätte man schon 1989
wissen können, wenn, ja wenn nicht auch in Unions-Kreisen die geistige
Auseinandersetzung mit dem Kommunismus sträflich vernachlässigt
worden wäre.
b)
Nichtaufarbeitung der eigenen geistigen Trägheit vor 1989
Tendenzen z.B. der Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft gab es
auch in der CDU/West. Man verharrte im Status-Quo-Denken der vermeintlichen
Realisten. Die aber doch nur machten, was der Psychologe Dietrich Dörner
eine "Momentanextrapolation"5 nennt,
jene häufigste (und manchmal auch dümmste) Form der Modellbildung
bezüglich der Zukunft. Über das Deutschland-Handbuch der Bundeszentrale
für politische Bildung vom Mai 1989 stellte Klaus von Dohnanyi6
fest, es sei "schon erstaunlich, daß sich in den über 700
Textseiten... nicht ein Hinweis findet, der auch nur die Möglichkeit
der Ereignisse des Jahres 1989 andeutete. Im Gegenteil." Er mahnte deshalb
Politik und ihre wissenschaftlichen Ratgeber zu zukünftiger Bescheidenheit.
Alles, nur die Freiheit nicht, habe man in den Planungen gehabt. So stolperte
auch die Union recht naiv in's Revolutionsjahr 1989. (Im Gegensatz zu mittel-osteuropäischen
Dissidenten und wenigen Westlern wie z.B. Timothy Garton Ash).
Wenn man schon so überrascht war, hätte man wenigstens sofort analysieren
müssen, warum!7 Eine Vergangenheitsbewältigung/West
steht jedoch auch auf christdemokratischer Seite noch aus. (Ebenso die Realisierung
der Forderung bezüglich der Stasi-Debatte: Go West!)
c) Einseitiger Aufbauansatz: Geld statt Geist
Ein Reformkommunist, der Ungar Imre Pozsgay, hatte Ende der 80er Jahre
auf die ökonomischen Konsequenzen der Züchtung des homo sovieticus
hingewiesen. Die Plandiktatur sei ein System organisierter Verantwortungslosigkeit.
Die Leistungsethik der Produzenten sei dahin. Es gäbe weder eine Kultur
der Selbstständigkeit noch der Eigenverantwortlichkeit, statt dessen
Subalternität. "Es gibt keine autonomen Marktbeziehungen, jeder
pocht auf das ihm ‘Zustehende'. Was bleibt ist der Verteilungsneid."
Und zum nahezu unmöglichen Übergang von Plan- zur Marktwirtschaft:
"Es ist leicht aus einem Hengst einen Wallach zu machen, aber machen
Sie mal aus einem Wallach einen Hengst!"
Die Vorstellung, man müsse nur zweck's Initialzündung des Konjunkturmotors
genug Geld rüber pumpen, man befinde sich sozusagen im Jahre 1948 vor
der Währungsreform (typischer Analogie-Schluß nach D. Dörner),
es werde nach wenigen Jahren zu einem sich selbst tragenden Aufschwung kommen,
mußte scheitern. Ebenso wie die heutige Vorstellung, es werde eben länger
dauern. Es kann auch schiefgehen, "Scheitert Deutschland?"8
lautet nun die Frage.
Denn woher sollen in den nächsten zehn Jahren 150-180 Milliarden DM pro
Jahr herkommen, die in den Osten gepumpt werden?
"Der tragische Irrtum der Architekten der deutschen Einheit war indes,
unterschätzt zu haben, daß man Menschen zwar von einem Regime,
nicht aber von ihrer in zwei Generationen verfestigten Sozialisation und Prägung
befreien kann."9 Ausgehend von der Erkenntnis,
daß es in der DDR nur eine kleine oppositionelle Minderheit, aber ein
große angepaßte Mehrheit gab (s.o.), hätte alles getan werden
müssen, um die seelischen Befreiungsprozesse dieser Mehrheit zu befördern.
Statt dessen wurde eine Reihe von Fehlern gemacht, die das Gegenteil bewirkten.
d) halbherzige Delegitimierung der SED/PDS (-MfS)
Selbstverständlich hätte die SED verboten und enteignet werden,
das MfS zur terroristischen Verbrecherorganisation erklärt werden müssen.
Friedliche Revolution heißt, daß man auf die Guillotine verzichtet,
aber eben nicht auf die organisatorische Zerschlagung des ancien regime.
Statt dessen haben auch führende Vertreter der West-CDU diejenigen aus
dem Demokratischen Aufbruch, der DSU und die Reformer der Ost-CDU gebremst,
die genau dies wollten. Es reichte eben nicht, nur die Stasi zum Prügelknaben
zu machen, und hier auch nur das schwächste Glied, die IM.
"Strafe muß sein", weiß das Volk. Ja, weil nämlich
sonst die Schuldigen niemals ihre Schuld einsehen und wieder frech werden. Man
stelle sich vor, die Alliierten hätten sich nach 1945 nicht entblödet,
eine "Partei des demokratischen Nationalsozialismus" zuzulassen und
der "Völkische Beobachter" hätte unter gleichem Namen (!)
einfach weiter machen können. Sicherlich hätten die "demokratischen"
Nazis schon nach wenigen Jahren dagegen protestiert, daß die Trümmer
immer noch nicht weggeräumt und der Lebensstandard noch nicht so hoch sei
wie in den USA...10 Nun haben wir PDS und Neues
Deutschland (dazu später mehr).
Fatal ist, daß restaurative Neulegitimierung statt Delegitimierung den
Verantwortlichen erlaubt, ihre einstigen Mitläufer und Zuschauer wieder
an sich zu ziehen; der Konsens aus der Diktatur, die Symbiose zwischen angepaßter
Mehrheit und Altkadern, erfährt eine üble Wiedergeburt. Die Schuld
an den unvermeidlichen Enttäuschungen eines Generationen erfordernden Prozesses
wird nun nicht den sozialistischen Bankrotteuren, sondern der Union zugewiesen;
die unbestreitbaren Erfolge erscheinen heute als vor allem von den roten Altkadern
in SPD und PDS "für unsere Menschen erkämpft", aus
dem bösen Westen "herausgeholt". Wohlstand steht einem zu, der
Westen hat ja "unsere Betriebe plattgemacht", die Dolchstoßlegenden
blühen11. Das kommt davon, wenn man die
Schuldigen nicht bestraft und den Mitläufern und Zuschauern vergangener
Untaten die Einsicht in eigene Mitschuld erspart (z.B. haben nicht wenige DDR-Bürger
den Mauerbau 1961 begrüßt, damit die Westberliner ihnen nicht mehr
die billige Wurst wegkaufen konnten)12. Anderenfalls
gäbe es heute mehr Dankbarkeit und Freude darüber, daß die DDR-Bevölkerung
dank der westlichen Brüder und Schwestern mit dem Untergang des Sozialismus
Version DM-de Luxe davon kam (im Gegensatz zu den tapferen Polen).
e) Falsch gesetzter Schwerpunkt: (Block-)CDU-Apparat versus Demokratischer
Aufbruch
Es war vermutlich richtig, 1990 so manche Kröte zu schlucken, um das
kurze Zeitfenster für die Wiedervereinigung zu nutzen. Eine "Allianz
für Deutschland" mußte sein. Lafontaines Denunziation der DDR-CDU
als "kommunistische Kaderpartei" ist ungerecht, insofern der Vorwurf
nur die Funktionärsspitze treffen konnte und die Partei ansonsten eine
restbürgerliche Überwinterungsnische darstellte. Die Übernahme
der Infrastruktur der DDR-CDU war ein taktischer Vorteil. Allerdings läuft
man immer Gefahr, vor lauter taktischen Bäumen den strategischen Wald nicht
mehr zu sehen. Alles hat seinen Preis.
Z.B. die Anpassung und das Nischendasein. Man verlernte im Osten unweigerlich,
in den Kategorien der Freiheit und Erhardscher Marktwirtschaft zu denken, delegiert
auch heute Verantwortung mit Vorliebe an den Staat, auch den neuen, bundesrepublikanischen,
als vormundschaftlich ersehnten.
Deshalb hätte die seit 1990 unvermeidlich dominierende West-CDU einen moralisch-politischen
Schwerpunkt bei den authentischen Christdemokraten vom DA und der DSU setzten
müssen, durchaus auch im Sinne von Personalpolitik. Die Reformer in der
Ost-CDU hätten viel stärker, als dann geschehen, aufgewertet werden
müssen. Auch eine Öffnung für Bürgerrechtler, die 1990 den
Verlust ihrer rot-grünen Illusionen noch vor sich hatten, wäre weise
gewesen. Angesicht der oben geschilderten Ausgangslage 1989 grenzt es an ein
Wunder, zu welchen freiheitlichen und politischen Leistungen die kleine demokratische
DDR-Opposition trotz aller Verluste und Stasi-Perfektion fähig war. Sie
begründete aus eigener Kraft eine neue, deutsche demokratische Tradition.
Einer, der als "Kalter Krieger" verlacht worden war, der WELT-Kommentator
Enno von Löwenstern, bezeichnete sie als "die moralische Elite unseres
Volkes". Mit diesem Pfunde gilt es zu wuchern!
Mit Leuten wie Stasi-IM "Czerny" jedoch, sowie den Krauses und Diestels
wird es für die CDU auf Dauer nicht gut gehen. Wer die DDR erneut legitimiert,
ruiniert die Union im Osten langfristig. Diestels selbst zugegebene Vernichtung
von Stasiakten z.B. sollte zumindest moralisch als politische Untat benannt
werden13.
Wenn man schon die Mehrheit der alten DDR-CDU im Block übernahm, dann hätten
ganz andere Anstrengungen bei der politischen Bildung gemacht werden müssen.
Z.B. sind fünf Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen mit
seinen über 4 Mill. Einwohnern, bei allem Respekt vor ihrer Leistung14,
Idealismus und der Arbeit vieler freier Referenten, doch nur ein Tropfen auf
den heißen Stein. Damit kann man nicht mal genug eigene Leute erreichen,
geschweige denn gegen das Altkadermilieu mit seinen massenhaft verbreiteten
Ex-SED-Zeitungen oder Tausenden Lehrern angehen.
f) Materielle Belohnung der Altkader bei Währungsunion, Rentenrecht,
in der öffentlichen Personalpolitik - umfassende Zementierung der Startvorteile
aus der Diktatur
Noch wird die CDU im Osten vor allem von Arbeitern gewählt, die PDS
hingegen ist die Partei der Besserverdienenden. Die Arbeiter wußten sehr
genau, daß es im Arbeiter-und-Bauernparadies kein härteres soziales
Schicksal gab, als das der wirklich Arbeitenden, auf deren Schultern ein immer
schwergewichtiger werdendes Heer von "Sesselfurzern" hockte.
Bei der Währungsunion im Sommer 1990 standen sie mit erbärmlich
geringen Vermögenswerten da. Die 1:1 umtauschbaren Beträge von 4-6000
Ost-Mark hätten für sie gereicht. Wer hatte schon hohe Vermögen
- wenn er nicht sehr staatsnah war (oder als Monopolhandwerker Schwarzgeschäfte
machte)! Statt per Geschenkkurs von 1:2 hätte man die eine Grenze von 6000
Ost-Mark übersteigenden Beträge zu einem realistischen Kurs (z.B.
1:4, 1:5) umtauschen können. Schon um dem falschen Eindruck entgegenzuwirken,
die "Alu-Chips", jene Kupons zur Teilnahme an einer Lotterie zum Bezug
rationierter Waren ("Ham ‘wa" oder "Ham ‘wa nich") , seien
gutes Geld wert. Mit einem Quasi-Währungsschnitt wären dann
allerdings die willkürlichen und oft fiktiven Altschulden von DDR-Institutionen
zu streichen gewesen.
So blieben nun die kleinen Leute arm wie sie waren, aber die SED und ihr Umfeld
machten den großen Reibach beim "Umrubeln". Die Arbeiter wußten
am besten, daß der Sozialismus eine Art staatskapitalistischer Ausbeutungswirtschaft
war. Die Ausbeuter wurden belohnt, die Ausgebeuteten entmutigt. Daß es
ein Fehler war, die ZERV nicht besser auszustatten und sie erfolgreicher DDR-Regierungskriminalität
bekämpfen zu lassen, sollte klar sein. Die reihenweise Firmengründung
durch Leute aus dem SED- und MfS-Umfeld, aus oft dubioser Quelle finanziert,
ruft Resignation bei den kleinen Leuten hervor: "Fett schwimmt immer oben".
Auch für den Erwerb von Häusern, Grund und Boden in der DDR,
galt die Faustregel: je staatsnaher, desto einfacher. Auch wenn es noch Reste
besitzenden Bürgertums nach der kalten Enteignung vergangener Jahrzehnte
gab, so war das Privileg, Immobilien erwerben zu dürfen, doch oft auch
ein Bonbon für Regimetreue. Immerhin ca. ein Drittel der DDR-Familien besitzen
Haus und Grund und haben mit der unverhofften (und von ihnen zumeist nicht erkämpften)
deutschen Einheit Spekulationsgewinne von 100-1000% und mehr gemacht. Hätte
man im Sinne eines Lastenausgleichs diese Gewinne nicht besteuern können?
Das viel bejammerte "Rentenstrafrecht" war natürlich kein
Strafrecht, sondern nur die Weigerung, Leute die eigentlich das Gegenteil verdient
hätten, noch zu privilegieren.
Im Allgemeinen stehen heute diejenigen DDR-Rentner am besten da, die dem SED-Staat
willfährig dienten. Eine Sekretärin beim FDGB, natürlich SED-Mitglied,
die jede Menge Ideologie-Müll im Dienste des "Transmissionsriemens
der Partei" zu Papier brachte, hat eine "schöne Rente";
die Textilarbeiterin, die an vorsintflutlichen Maschinen schuften mußte
und noch mit den Phrasen der "Gewerkschafts"-Bonzen gequält wurde,
nicht.
Hinzu kommt noch der Doppelverdiener-Effekt. Mann und Frau im Sozialismus
waren gehalten, die Kinder frühzeitig in Krippe und Kindergarten beim Staat
abzugeben, was dieser für kollektivistischen Drill und Indoktrination weidlich
ausnutzte (die Folgen solcher Erziehung waren in Hoyerswerda und Rostock zu
sehen). Eine christliche Familie etwa, die auf ein Einkommen verzichtete, um
die Kinder nicht dem SED-Staat auszuliefern, mußte nicht nur Armut ertragen,
sondern ist heute rententechnisch schlechter gestellt, als z.B. eine SED-Familie,
Er, Major der "Volkspolizei", Sie, Sekretärin bei der SED-Bezirksleitung,
die ein Früchtchen hervorbrachten, daß nun den Baseball-Schläger
schwingt.
Außerdem hat man das westliche Rentensystem einfach auf den Osten übertragen,
ohne die andere soziologische Struktur zu berücksichtigen - höhere
Erwerbsquote wg. Krippe, Kindergarten und Hort und der viel niedrigeren DDR-Einkommen.
Teilweise sind ostdeutsche Rentner-Haushaltseinkommen heute schon höher
als im Westen. Dies wird im Westen teilweise als ungerecht empfunden.
Das Schlimmste jedoch ist die faktische Restauration der DDR-Nomenklatura
auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes unterhalb der Spitze und
mit Ausnahme der ertappten Stasileute. Diejenigen, die am bittersten für
den sozialistischen Bankrott zu zahlen haben, die kleinen Leute, Arbeitslose,
Arbeiter, die umschulen mußten usw., aber immer noch demokratische Parteien
wählen, sehen sich nun feixenden Altkadern gegenüber, die ausgerechnet
die am besten bezahlten und sichersten Jobs in der Ex-DDR haben: im Öffentlichen
Dienst. Zum Dank wählen die dann PDS.
Der Gipfel ist erreicht, wenn selbst von einer neu aufgebaute Bundesbehörde,
der sog. "Gauck-Behörde", für ihren riesigen Verwaltungsapparat
und andere Aufgaben reihenweise DDR-Kader eingestellt wurden, wobei nicht einmal
nach SED-Mitgliedschaft gefragt werden durfte (von festangestellten Stasileuten
ganz zu schweigen). Man stelle sich eine Institution für die Opfer des
Nationalsozialismus vor, die massenhaft NSDAP-Mitglieder eingestellt hätte.
Wäre es wirklich nicht möglich gewesen, in der Nacht vom 2. auf den
3. Oktober 1990 mit dem Untergang des Staates alle DDR-Staatsdienstverhältnisse
zu beenden? Und die Stellen neu zu besetzen, bevorzugt mit Gegnern der Diktatur
oder wenigstens Unbelasteten, wobei nicht nur auf die "Papierform"
formaler Qualifikation zu achten gewesen wäre? Sicher, angesichts jahrzehntelanger
Monopolisierung politischer und verwaltungstechnischer Kompetenz durch die SED
wäre eine solche Personaldecke zu dünn gewesen. Deshalb forderte A.
Baring 1991 ja auch eine massive Rücksiedlungspolitik in Millionenhöhe
(3-4 Millionen ehemalige DDR-Bürger im Westen, also Doppeldeutsche gibt
es ja). Und wäre es nicht besser gewesen, alles zu tun, um die Enteignungen
in der SBZ von 1945 bis ‘49 rückgängig zu machen, damit möglichst
viele Alteigentümer zurückkommen und das flache Land nicht den "Roten
Baronen", den ehemaligen LPG-Vorsitzenden, überlassen bleibt?
Weiter forderte Baring eine Rückbesinnung auf preußische Beamtenethik,
gerade im Westen. Angesichts der Umzugs-Querelen muß jedoch nüchtern
gefragt werden, ob die alte Bundesrepublik noch genügend geistig-moralische
Kraft zur Bewältigung der Vereinigungskrise hat. Hier liegt eigentlich
"der Hase im Pfeffer".
g) Grundsatzproblem: Verpaßte Reformchancen 1990 in ganz Deutschland
- mangelnde Selbstkritik des Westens
Insgesamt muß gesagt werden, daß die unverhoffte deutsche Einheit
nicht durch schematische Übertragung des westlichen Beamten- und Quasibeamtenstaates
auf den Osten bewerkstelligt werden konnte. Vielmehr wird angesichts einer Staatsquote
von ca. 50% eine grundsätzliche Reform des gesamten Öffentlichen Dienstes
immer dringlicher. Es wirkt verheerend, wenn Ostdeutsche den Öffentlichen
Dienst westlichen Typus als bürokratische Planwirtschaft erleben, eine
Art Sozialismus mit D-Mark, indem das Leistungsprinzip weitgehend aufgehoben
ist.15
"Schlanker Staat" als neoliberales Konzept greift zu kurz, wenn
es in der Praxis bedeutet, daß die Privilegien der im Trockenen sitzenden
Arbeitsplatzbesitzer erhalten bleiben, aber junge Leute und Quereinsteiger keinerlei
Chance bekommen, wie gut auch immer sie seien. "Effizienter Staat",
der partiell sogar wieder mehr Leute einstellen könnte, muß die Parole
sein. Die Probleme des bürokratischen Überaufwandes im Sinne der "Überaufwandtheorie"
und "Südamerikanisierung" nach Reinhard Selten (Spieltheoretiker
und einziger deutscher Nobelpreisträger für Wirtschaft) können
hier nur angedeutet werden.
Diese Auflistung von Fehlern Vergangenheit muß natürlich sowohl unvollständig
als auch unausgewogen bleiben. Um jedoch keinen falschen Eindruck aufkommen
zu lassen, sei hier ausdrücklich gesagt: Strategisches Handeln in komplexen
Situationen ist eine hohe Kunst, Helmut Kohl z.B. ist ein Meister. Was wir an
ihm schätzen ist, daß er Fehler gemacht hat bei der Gestaltung
der Einheit. Andere hätten Vieles richtig gemacht - bei der Verhinderung
dieser Einheit!
Umgang mit der PDS - heute
Eine
Strategie gegenüber der PDS hat zwei Aspekte, die nur analytisch, nicht
jedoch praktisch getrennt werden können: Vergangenheit einerseits, Gegenwart/Zukunft
andererseits. Vieles ergibt sich aus dem bisher Gesagten. Verbieten hat nun
keinen Zweck mehr, wohl aber immer wieder zu betonen, daß sie es verdient
hätte.
a) Vergangenheitsaspekt
Zuerst muß betont werden, daß es sich um eine sogenannte "PDS"
handelt.
- Denn die wahren demokratischen Sozialisten waren die Widerständler
und Oppositionellen (z.B. auch beide Autoren);
- die SED hat jeden Ansatz von demokratischem Sozialismus brutal
unterdrückt und somit kein Recht, sich "Partei des Demokratischen
Sozialismus" zu nennen.
- Dies hätte sie nur mühsam erwerben können
durch Rückgabe des dem Volk geraubten Vermögens, gründliche Analyse
der eigenen Fehler und Verbrechen, glaubwürdige,
zumindest moralische Wiedergutmachung an den Opfern, statt Lippenbekenntnis,
Relativierung und ideologische Rationalisierung, Selbstauflösung - und
spätere Neugründung.
- So aber bleibt sie die Partei mit dem irreführenden
Namen und dem schlauen Spitzel an der Spitze.
Zweitens muß immer wieder gesagt werden, daß es sich nicht um die
Nachfolgepartei sondern um die umbenannte SED handelt. Der Mitgliederschwund
von 2,2 Mio auf 90000 bewirkte, daß es sich, wie Peter Hintze feststellte,
um das "Konzentrat der SED" handelt, somit um die besonders
linksreaktionären Elemente.
Entscheidend ist jedoch die geistige Auseinandersetzung mit Wurzeln und Geschichte
des Kommunismus, die erneut und verstärkt geführt werden muß.
PDS-Leute reagieren aggressiv, wenn man Marx als bösartigen Narzißten
und Wegbereiter des Totalitarismus entlarvt16.
Marx als "gottloser Selbstgott" (Heine) war Begründer einer politischen
Religion oder Ersatzreligion, deren Verbrechen schon in der diesseitigen Eschatologie
angelegt waren. Es kann und muß gezeigt werden, daß die politische
Diktatur logische Konsequenz marxistischer planwirtschaftlicher Konzepte ist,
daß die technologische Impotenz und ökonomische Instabilität
aus den Prinzipien der politischen Ökonomie der Realen Sozialismus folgt,
ebenso wie geheimpolizeiliche und letztlich kriegerische Aktivität nach
außen. Es ist falsch, dem Kommunismus humanistische Ideale, eine gute
Idee mit falscher Ausführung zu bescheinigen.
Bei Vergleichen von NS-Diktatur und DDR muß darauf hingewiesen werden,
daß es sich bei letzterer nur um einen Satelliten des roten, bei ersterer
aber um den Kernstaat des braunen Totalitarismus handelte. Ein sinnvoller Vergleich
wäre etwa der zwischen der DDR und Horty-Ungarn. Es war übrigens nicht
das Verdienst der Gruppe Ulbricht, daß Väterchen Stalin schon 1953
starb.
Eine solche Auseinandersetzung kann nicht nur Aufgabe einer Partei sein, selbst
wenn es sich um eine Volkspartei handelt. Aber ihre Funktionsträger sollten
in Sachen demokratischem Antikommunismus sattelfest sein. "Antifaschismus"
hingegen hatte immer auch die Dimension eines stalinistischen Kampfbegriffes
zur Verschleierung der Verwandtschaft zweier ungleicher Brüder (und ist
in gewisser Hinsicht eine Verharmlosung des deutschen Nationalsozialismus).
Was Not tut, ist ein antitotalitärer Konsens.
b) aktuelle Aspekte
Ein authentischer Sozialdemokrat wie Klaus von Dohnanyi meinte im Wahlkampf,
man müsse weniger Aufmerksamkeit auf die Vergangenheit der PDS richten,
sondern vielmehr die Auseinandersetzung um ihre Konzepte, insbesondere die wirtschaftlichen,
die "vollkommen meschugge" seien, führen. Wir meinen, daß
das eine aus dem anderen folgt: was vergangen ist wird unter neuen Bedingungen
mit den bornierten Konzepten von heute fortgesetzt. Außerdem macht man
die sogenannte PDS weiter hoffähig, wenn man ihr die Vergangenheitsklärung
erspart. Da man sie nicht mehr behandeln kann, wie Parteien rechts der Union
behandelt werden, muß man sich schon, z.B. in Talk-Shows, mit ihr auseinandersetzen.
Aber nicht ohne immer wieder zu sagen, daß sie eigentlich behandelt gehört,
wie Schönhuber & Co., daß die westdeutsche Linke falsch gespielt
hat, weil sie Gysi & Co. groß machten, während CDU/CSU z.B.
die Republikaner klein hielten.
Und natürlich müssen ihre Umverteilungs-Konzepte, unsinnig
wie sie sind, als solche bekämpft werden. Leider "funktioniert der
Sozialismus immer nur unter Aussetzung der vier Grundrechenarten" (Arnold
Vaatz), und "Sozialismus mit Westgeld" (Vera Lengsfeld) wird auf die
Dauer nicht gehen. Die Transfers können nicht ewig laufen. Der Geduldsfaden
des vornehmlich west- und süddeutschen steuerzahlenden Michels wird irgendwann
reißen, es könnte sein, daß der Geldhahn zugedreht wird. Hier
muß die PDS, die mit ihrer Ossi-Wessi-Rhetorik genau dies provoziert,
in ihrer Kontinuität als Spalterpartei gezeigt werden.
Nicht ungefährlich ist die nun auch von der PDS betriebene Instrumentalisierung
der ökologischen Frage, analog der linksradikalen Eroberung der Grünen
Partei durch Josef Fischer und Anhang in den 80ern17.
Manch Genosse bekommt glänzende Augen, wenn vom Ozonloch die Rede ist -
der alte böse Kapitalismus wird schon noch scheitern18.
Dann erscheint die ökosozialistische Diktatur am Horizont der Menschheit.
Die Union hat noch nicht hinreichend begriffen, daß Ökologie,
Feminismus und Dritte-Welt-Ideologie in gewissem Sinne Zerfallsprodukte
des Marxismus sind (daher auch ihre quasireligiöse Qualität): An die
Stelle des ausgebeuteten und mit antikapitalistischer "historischer Mission"
begabten Proletariats tritt die geschundene Natur, "die Frau", die
"Dritte Welt" - wie dürr diese Abstraktionen auch immer sein
mögen. In der ökologischen Frage hat auch die Union zusehr dem Zeitgeist
nachgegeben. Man ließ z.B. jene ernsthaften Wissenschaftler, die begründete
Zweifel am "Treibhauseffekt" äußern, kaum zu Wort kommen.
Und man sollte sich auch die Frage ernsthaft stellen, ob die CDU nicht die Partei
jener starken Frauen sein sollte, die eine Quote nicht brauchen. Und ob die
Probleme der "Entwicklungsländer" nicht vor allem hausgemacht
sind, diese statt korrupten Eliten nicht vor allem Demokratie, Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft brauchen, also "westliche Werte".
Die PDS will nach wie vor "das kapitalistische System" überwinden,
ist "Systemopposition" und hat nur, was Kommunisten, wenn sie
nicht an der Macht waren, immer taten, Kreide gefressen. Das Problem der Sozialisten
ist, daß sie ökonomisch nur statisch statt dynamisch denken können,
Reichtum einseitig im Haben-Modus definieren und nicht begreifen, daß
es weniger auf Verteilung als auf Produktion ankommt. Dazu ist ein gewisses
Maß an sozialer Ungleichheit unerläßlich. Die Union, besonders
im Osten, kann alldem jedoch nur glaubhaft entgegentreten, wenn sie selbst frei
von etatistischen und "antikapitalistischen" Illusionen ist. Dies
ist nur bedingt der Fall. Das Denken Ludwig Erhards muß wieder angeeignet
werden.
Obwohl die PDS in der Tat ein Überalterungsproblem hat und eine "bunte
Truppe" vor allem darstellt, und man darauf auch immer hinweisen
muß, kann die ideologische und politische Anpassung, die sie momentan
durchläuft, auf Dauer virulent bleiben.
Sie kann sich jedoch in verschiedene Richtung entwickeln. Ist sie wirklich eine
Multi-Kulti-Partei? Man beachte den links-rechten, manche meinen rot-braunen
Dialog zur nationalen Frage unlängst im ND. Die DDR war eine völkische
Idylle mit einer Ausländerpolitik, die im Westen als faschistisch denunziert
worden wäre, aber die Westlinke bezeichnenderweise nie störte... Die
Mentalität vieler SED-Leute hatte eine faschistoide Dimension. Ihre heutigen
Wähler stimmen gar nicht so selten für PDS und DVU. Dem muß
die Union einen gelassenen Patriotismus entgegensetzen, nicht aber die unreife,
linke Antwort auf den Nationalsozialismus - den Nationalmasochismus.
Es ist eine Illusion zu glauben, Fremdenfeindlichkeit sei vor allem mit sozialer
Befriedung zu begegnen. Deshalb ein paar Worte zum Thema ABM.
ABM
Ihr Gespür
für Macht, und hier sind sie allen bürgerlichen oder verbürgerlichten
Parteien haushoch überlegen, haben die SED/PDS-Genossen mal wieder bewiesen,
als sie ihre Kader in den ostdeutschen Arbeitsämtern installierten. Hier
sorgen die nun dafür, daß im Zweifelsfalle ihnen genehme Exemplare
der Kategorie "unsere Menschen" mit ABM-Maßnahmen versorgt werden.
Macht man sich im Westen klar, was es für systemferne Leute und Leidtragende
des SED-Bankrotts bedeutet, in allen Ost-Ämtern die alten Gesichter wieder
zu sehen? Dies allein ist Grund genug, dem "zweiten Arbeitsmarkt"
zu mißtrauen.
Darüber hinaus ist der Begriff unsinnig und links-ideologisch: Ein Markt,
auf dem man Steuergeld ausgeben muß, damit Menschen etwas tun, was ansonsten
nicht nachgefragt würde, ist nun mal kein Markt. Die Union beweißt
wenig Instinkt für "Die Macht des Wortes"19,
wenn sie solcher Sprachregelung nicht entgegentritt. Geldverschwendung ist programmiert,
wenn z.B. 50jährige Frauen in Sachsen einen Kurs in Hauswirtschaftslehre
belegen, um zu lernen, was sie seit 30 Jahren können. Da möchte man
ja fast mit Lafontaine zum Nachfragetheoretiker werden und vorschlagen, den
Frauen das Geld, das die ganze Veranstaltung kostet, lieber in die Hand zu drücken,
auf daß sie kräftig konsumieren (besser wären jedoch Steuersenkungen)...
Auch schafft die Bevorzugung des Ostens bei ABM gegenüber dem Westen wegen
der mittlerweile fast gleichen Erwerbsquote (ca. 60% Ost, ca. 61% West) langsam
böses Blut.
Und zu allem Überfluß hat jede Art der Subvention Drogencharakter,
macht süchtig nach immer mehr, darf also nur dosiert und auf Zeit eingesetzt
werden. Schlimm ist allerdings, daß die christ-liberale Regierung es in
16 Jahren nicht schaffte, die Bundesrepublik von der Subventionitis zu heilen.
Will man Sozialdemokraten und Sozialisten keine weiche Flanke bieten, dann tut
Selbstkritik not, und man muß mit Arnold Vaatz fragen, warum denn die
nahezu subventionsfreie ostdeutsche Braunkohle mit ihren Steuern die gut bezahlten
Arbeitsplätze der Steinkohle im Westen subventionieren soll. Fazit: Abbau
von ABM auf einen sinnvollen Kern in Ost und West!
Aufbaueliten
von heute und morgen statt SED-Eliten von gestern
Wolfgang Schäubles
Forderung zur Öffnung der Union für ehemalige SED-Mitglieder nach
der dramatisch verlorenen Wahl setzte das falsche Zeichen. In den Ortsverbänden
konnte schon lange entschieden werden, wer aus der alte SED gelernt hatte
und eine Bereicherung der Union darstellen würde. Außerdem stehen
die Funktionäre von einst ja nicht gerade Schlange, um Mitglied der CDU
zu werden. Wer bei Untergang der DDR zur SED-Machtelite gehörte (die
nicht unbedingt mit Leistungselite und schon gar nicht mit moralischer Elite
identisch war), zählte damals schon an die vierzig Jahr', ist nun an
die Fünfzig und wird, wenn die Union in vermutlich erst zwei Legislaturperioden
im Osten nach halbwegs erfolgter Neuverbürgerlichung und zwischenzeitlichem
rot-rotem Einbruch wieder strukturell mehrheitsfähig sein wird, in den
Sechzigern sein. Ist es da nicht besser auf jüngere, nun schon gesamtdeutsche,
vielleicht auch doppel-deutsche ("Wossi") "Aufbaueliten"
zu setzten? "Elite" wird hier im Sinne von Leistung, aber auch demokratischer
Tugend verstanden.
Trotzdem halten wir nichts vom zeitgeist-gemäßen Jugendkult. Ausnahmen
mögen, wie immer, die Regel bestätigen.
Laboe und Sondershausen, im November 1998
© Siegfried
Reiprich, Vera Lengsfeld
1 Peter
Sloterdijk, FOCUS Wahl-Spezial/1998
2 CONFESSIO AUGUSTANA, III 1998, S.44
3 Vgl... Arnulf Baring, "Deutschland
was nun?", Siedler-Verlag, Berlin 1991
4 J.M. Möller, "Schäuble
und der Osten", DIE WELT, 12.10.1998
5 Dietrich Dörner, "Die Logik
des Mißlingens - Strategisches Denken in komplexen
6 "Das Deutsche Wagnis", Droemer
Knaur, München 1990,"Die Freiheit war nicht in
7 Vgl. Dörner, s.o., S. 265, Kapitel
"Aus Fehlern lernen? Das muß nicht sein!"
8 Titel des neuesten Buches von Arnulf
Baring, das an die Gedanken von "Deutschland, was nun?" anknüpft.
Wir sind nicht immer mit Baring einverstanden, er hat die Probleme jedoch
i.A. richtig benannt.
9 J.M. Möller, "Schäuble und
der Osten", DIE WELT, 12.10.1998
10 Arnold Vaatz, "Was wäre gewesen,
wenn...?", FAZ vom 2.7.1994
11 Davor hatte Klaus v. Dohnanyi schon 1990
gewarnt, s.o.
12 Nochmals J.M. Möller, DIE WELT,
s.o.: "Der SED-Staat war ein Unrechtsstaat... Aber den Einzelnen, den
dürfe man nur begrenzt zur Rechenschaft ziehen. Oder, um es in den
Worten Schäubles zu sagen: ‘Wir müssen anerkennen, daß es
im geteilten Land andere Lebenswege gab, wenn wir eine gemeinsame bessere
Zukunft wollen.' Die Argumentation ist alt. Sie geht schon auf die Entdeckung
der Nischengesellschaft durch Günther Gaus zurück und ist inzwischen
Teil einer großangelegten Exkulpationsveranstaltung, die den
Einzelnen im Osten von seiner persönlichen Verantwortung freispricht.
Das Ergebnis läßt sich überall beobachten: Es ist erschreckend,
wie wenig Unrechtsbewußtsein in den neuen Ländern anzutreffen
ist. Man fühlt sich unweigerlich an Hannah Arendt erinnert, die auf
ihrer Reise durch das besiegte Deutschland im Gründungsjahr der Bundesrepublik
1949 jenes geschäftsmäßige „Zur-Tagesordnung-Übergehen"
erlebte, das später als deutsche Unfähigkeit, zu Trauern, beschrieben
wurde. Im Osten ist aus der Empörung der Opfer längst eine Empörung
der Täter geworden: ‘Verfolgende Unschuld', wie dies der unbestechliche
Karl Kraus genannt hätte. Aber der Westen leistet dabei tätige
Mithilfe." "...und das Ende einer Diktatur erscheint plötzlich
als Eingriff in die Lebensplanung ihrer Bevölkerung, wie Henryk Broder
böse bemerkte." (Herv. d. Autoren)
13 Wolf Biermann, dem gegenüber sich
Diestel damit gebrüstet hatte bei gleichzeitiger Unterbreitung eines
Korruptionsangebotes (billiges Haus nach Modrow-Recht), kommt nicht zufällig
dazu, verzweifelt auszurufen: "Ich dachte früher, die deutsche
Teilung sei die Strafe für Auschwitz, nun denke ich manchmal, es sei
die deutsche Einheit".
14 ...über 300 Veranstaltungen im Jahr,
die ca. 15000 Menschen erreichen
15 Stichworte: "Sitzfleischprämie"
- alle zwei Jahre bekommt man mit wachendem Alter mehr Geld; 5-Jahresregelung
- nach fünf Jahren muß man eine unbefristete Stelle bekommen,
was dazu führt, daß z.B. oft auch die begabtesten Nachwuchswissenschaftler
rausfliegen während die bleiben, die am besten mobben können,
und Projekte zu Investitionsruinen werden; 15-Jahresregelung - danach kann
man faktisch gar nicht mehr rausfliegen und kann, wenn man kein Pflichtbewußtsein
hat, total faul sein. Dazu kommt noch alljährlich das "Weihnachtsfieber",
die Notwendigkeit, Geld bis Jahresende - oft sinnlos - auszugeben, als Folge
der kameralistischen Haushaltsführung.
16 Vgl. Konrad Löw, "Der Mythos
Marx und seine Macher", Langen Müller, München 1996
17 Vgl. Christian Schmidt, "Wir sind
die Wahnsinnigen. Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang", Econ,
München 1998
18 Vgl. Herzinger u. Stein, "Endzeitpropheten
oder die Offensive der Antiwestler", Rowohlt, 1995
19 Buchtitel aus den 60er Jahren des SED-Philosophen
Georg Klaus, in dem dieser u.a. anregte, konsequent nicht von "Mauer",
sondern vom "Antifaschistischen Schutzwall" zu sprechen. Der immer
noch in den Hirnen herumgeisternde "Antifa- und Friedensstaat DDR"
beweist die Macht kommunistischer geistiger Agression und die Perfektion,
mit der Realität und Wahrnehmung getrennt wurden