Berlin, den 8. November 2006
Mit Genugtuung nimmt das Bürgerbüro e.V. zur Kenntnis, dass im Deutschen Bundestag die Entscheidung über die Novellierung des Stasiunterlagengesetzes verschoben worden ist. Wir erwarten, dass nunmehr eine Lösung gefunden wird, die die Aufarbeitung in der MfS-Frage nicht behindert. Eine Verlängerung der Überprüfungsfrist um 5 Jahre würde hinreichend Zeit geben, die Zukunft des Stasiunterlagengesetzes und der BStU im Sinne der Friedlichen Revolution zu regeln.
Beim Bürgerbüro haben sich in wenigen Tagen 530 Unterstützer des Offenen Briefes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingebracht. In diesem Brief werden neben der Verlängerung der Überprüfungsfristen neue Schritte zur juristischen Aufarbeitung des SED-Unrechts gefordert. Der Wortlaut des Offenen Briefes kann beim Bürgerbüro abgerufen werden.
Der neue Arbeitsbericht „ Inspiriert durch 1989 – 10 Jahre Bürgerbüro e.V.“ ist ab 15. November 2006 lieferbar.
Dr. Ehrhart Neubert
(Vorsitzender)
Dr. Helmut Nicolaus
(Stellvertretender Vorsitzender)
Andreas Bertram
Freya Klier
Siegfried Reiprich