Presseerklärung Bürgerbüro Berlin e.V.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der neue Koalitionsentwurf zur Rente für SED-Opfer ist ein Fehlschlag. Er folgt offensichtlich dem einzigen abweichenden Votum eines Sachverständigen, der sich augenscheinlich mit der Entschädigung für SED-Unrecht nicht auskennt. Die Abgeordneten der Koalition haben sich als beratungsresistent erwiesen und beweisen Blindheit für die Realität von Verfolgung in der DDR...
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Regierungskoalition torpediert Solidarität unter den SED-Opfern