Presseerklärung Putin-Ehrung Dresden, BÜRGERBÜRO e. V. Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur

Dresdner Dankorden an Putin beleidigt russische Menschenrechtler

Berlin, den 27.01.2009

Putin hat in Dresden Freunde, schon seit seiner fünfjährigen Dienstzeit als KGB-Offizier in der Stadt. Sie haben ihm jetzt einen Dankorden verliehen. Wir finden es blamabel für die Stadt Dresden und den Semperopernball. So wie wir es fatal fanden, als Altkanzler Schröder Putin als „lupenreine Demokraten“ bezeichnete, finden wir es völlig unangemessen, dass Ministerpräsident Tillich in seiner Laudatio an die Zeiten von August den Starken und Peter den Großen anknüpfte und auch noch erklärte, Putin bekomme „den Dankorden auch für die Zukunft“.

Wir teilen den Dank von MP Tillich an den „Repräsentanten des russischen Volkes“ nicht. Unter dessen Regentschaft werden die Freiheitsrechte eingeschränkt und Menschenrechtler müssen in Russland bis heute um ihr Leben fürchten. Die jüngsten Opfer wurden auf offener Straße erschossen, der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine ihn begleitende Journalistin. Markelow war auch Anwalt der regierungskritischen Journalistin Anna Politkovskaja, deren Ermordung im Oktober 2006 bis heute nicht aufgeklärt wurde. Wenn russische Behörden im Dezember 2008 das Archiv von MEMORIAL durchsuchten und bedeutende Archivbestände zur Geschichte des GULAG beschlagnahmten, trägt Putin die Verantwortung dafür.

Wir erklären unsere Solidarität mit den russischen Menschenrechtlern. Wir protestieren, dass deutsche Politiker mit ihm über deren Leichen hinweg auf Bällen tanzen.

Dr. Ehrhart Neubert
Vorsitzender

Andreas Bertram
Freya Klier
Siegfried Reiprich
Wolfgang Templin
Für den Vorstand

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