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17.10.2006, 16:53
Verein von SED-Opfern gegen Novellierung von Stasi-Unterlagengesetz
Berlin (dpa) - Der Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur hat sich gegen die geplante Novellierung des Stasi- Unterlagengesetzes gewandt. Mit dem Entwurf, der an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, werde eine Überprüfung von Stasi-Tätern beendet, kritisierte das Berliner Bürgerbüro am Dienstag. Viele Opfer der SED-Diktatur seien betroffen über diese geschichtspolitische Ignoranz.
Nach Angaben des Vereins verlieren nach dem Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Kirchen und andere nichtöffentliche Arbeitgeber das Recht zur Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit gänzlich. Zudem sollen Stasi-Unterlagen früherer Mitarbeiter nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden dürfen.
Das Bürgerbüro warf dem Bundestag eine Politik der Fürsorge für die Täter des SED-Regimes vor. Das Parlament habe diesen Personen schon im Jahr 2003 eine Rentenerhöhung und -nachzahlung gewährt und in diesem Jahr auch die Unfallversorgung für MfS-Offiziere im Dienst ermöglicht, sagte Vereins-Vorsitzender Ehrhart Neubert.
Eine Novellierung wird notwendig, weil zum Jahresende die Regelanfrage für den öffentlichen Dienst nach dem Stasi- Unterlagengesetz ausläuft. Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über das Jahresende hinaus zu verlängern. Die Mehrheit der Länderkammer hatte einem Thüringer Gesetzesantrag zugestimmt, mit dem sich nun ebenfalls der Bundestag befassen muss.
Zu den Mitgliedern des Vereins zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur gehört neben Bürgerrechtlern wie Bärbel Bohley, Freya Klier und Vera Lengsfeld auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).
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